Podiumsdiskussion am 11. September 2013 zum Thema Finanzierung der Hochschulen in Hessen

Dies ist eine Mitschrift – kein Protokoll – ! Es gibt keine Gewähr für Richtigkeit der Wiedergabe der Aussagen oder Vollständigkeit. Es waren einige Studierende anwesend (zumeist UV-Mitglieder). Ein Teil davon hat diese Mitschrift zusammen getragen. Wir FACHWERKlerInnen waren bei so einem zentralen Thema natürlich zahlreich anwesend.

Auf dem Podium:

• Prof. Dr. Hans Jürgen Prömel, Präsident der TU Darmstadt
• Gernot Grumbach (SPD), Mitglied des Landtags, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion
• Frank Kaufmann (Grüne), Mitglied des Landtags, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion
• Alexander Noll (FDP), Mitglied des Landtags, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion
• Janine Wissler (Linke), Mitglied des Landtags, Sprecherin für Wissenschaft der Fraktion
• Karin Wolff (CDU), Mitglied des Landtags, Vorsitzende des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst

Fragerunde beginnt mit Statement aller KandidatInnen zur aktuellen Finanzierung.

Prömel (TU):
Finanzierung teilweise unter oder gerade auf Bundesdurchschnitt
Im internationalen Vergleich weit drunter

Wolff (CDU):
Etat wurde in der Vergangenheit bereits deutlich erhöht.

Grumbach (SPD):
Hochschulen brauchen mehr Geld.
Steuerfahnder bringen notwendiges Geld rein.
Regierung in Hessen ist aufgebläht.
Höchste Finanzierung der Hochschulen im letzten Jahr nur durch hohe Studierendenzahlen
Bund ist auch gefragt

Noll (FDP):
pro Einwohner hat Hessen höchste Bildungsausgaben
→ viele Studis aus anderen Bundesländern
Bezweifelt Bildungsfinanzierung und Solidarität zwischen den Ländern

Kaufmann (Grüne):
Hochschulen brauchen mehr Geld (insbesondere für Lehre)
Aufhebung des Kooperationsverbots im Bereich Hochschulfinanzierung (kein Bundesgeld für Lehre)
viele Studis aus anderen Bundesländern sind gut. Wir wollen viele Studierende (und sogar noch steigern)

Wissler (Linke): Nicht Klientelpolitik. Keine großen Gelder an die EBS, sondern an die Unis (Grundfinanzierung). Derzeit prekäre Beschäftigung an der Uni wegen dem hohen Anteil an Projektmitteln. Keine Planungssicherheit wegen Drittmitteln. Prioritäten setzten, bei anderen Fragen fragt man auch nicht, woher das Geld kommt. Anderes Steuersystem.
Grundbudget stärken
Mittel pro Studi steigern
Umverteilen/Steuervollzug
Für alles andere (Bankenrettung/Infrastruktur) ist immer Geld da

an Prömel: Als TU9-Lobbist. Soll es Bundes-Hochschulen geben?
Prömel (TU): Nein. Bund muss im angemessenen Umfang einspringen. Naheliegende Möglichkeit, Änderung so, dass Bund helfen kann.
Historische Chance, dass Hessen so viele Studierende hat. Ökonomisch gesehen sind diese (weil sie zu 51% in der Region bleiben) und damit die Investition in Hessische Unis sehr sinnvoll.

Beschränkung auf Projekte?
Noll (FDP): Nur Feststellung, dass Hessen mehr Studierende pro Einwohner hat, als andere Länder. Finanzielle Gerechtigkeit, dass Studierende anderer Länder durch diese finanziert werden sollen.
Anschlag auf die Vielfalt der Unis, wenn Bund eingreift, da er sicher auch mit Forderungen kommt. Generalfinanzierung sollte nicht vom Bund kommen. Einzelförderung ist ok.

Was kann man dagegen haben?
Grumbach (SPD): Bund muss eingreifen. Studiengebühren sind Mist. Aufgrund des Streits um Studiengebühren ist schon das HRG (Hochschulrahmengesetz) „gefallen“ (Bund wollte sie darin verbieten)

An Fr Wolff: Herr Müller (CDU) meint, dass Studiengebühren kommen müssen.
Wolff (CDU): Im Programm steht: Ablehnung von Studiengebühren. Punkt. Dabei bleibt es. Auch keine Studiengebühren für Internationale Studis.
Verlagerung in Richtung Bund problematisch, da sich Bund einmischen würde. Real als Land haben wir keine Möglichkeit Hebesätze zu ändern.
Föderalismusreform muss kommen. Finanzströme anpassen. Planungssicherung für Unis wichtig.

Thema Unimaut für Ausländer, Vorgeschlagen von Grünen Politiker
Kaufmann (Grüne): Manchmal wird Unsinn erzählt, egal welchem Getränk das zu schulden war.
CDU als Studiengebühren-Einführer jetzt so stark dagegen. CDU traut sich nicht mehr Studiengebühren einzuführen, nachdem Rot-Rot-Grün sie abgeschafft hat. Findet er gut. Allgemeinheit hat etwas von Studienabgängern.
QSL muss den Zwecken zugeführt werden, wie gedacht. Also Lehre. Ist nicht optimal gelungen, da häufig in Grundfinanzierung umgeschichtet. Problem.

Langzeitstudiengebüren ?
Noll (FDP): Was soll denn durch Allgemeinheit finanziert werden? Unverhältnismäßig langes Studium förderungswürdig? Warum nicht Anreizsysteme im negative Sinne schaffen?

Frage an Frau Wolf, was die CDU macht, wenn FDP Studiengebühren in die Koalitionsverhandlungen einbringt. Bleibt es beim klaren Nein?
Wolff (CDU): Es gilt der Satz „Ablehnung von Studiengebühren“. So gehen sie in die Verhandlungen…
Macht sehr deutlich, dass sie darüber Verhandeln werden (und windet sich um ein klares Nein herum)

Noll (FDP): Es gibt Grundsätze und dann gibt es Gespräche. Koalitionsverhandlungen sind so.

Wissler (Linke): Studienzeiten verkürzt man durch positive Maßnahmen (viele Studis müssen arbeiten, deshalb BAföG ausbauen). Linke wollen Rahmenbedingungen ausbauen.
Die aktuell schlechten Rahmenbedingungen verlängern Studienzeiten. Zudem muss auch mal ein Ausprobieren möglich sein.
Lehnt Studiengebühren weiterhin ab.
Rahmenbedingungen werden demnächst noch schlechter werden, wenn G8/G9 und weitere unüberdachte Probleme kommen.
Vermutet, dass Studiengebühren so eingeführt werden, dass Unis dies selber machen können.
Mittelverteilung ist nicht mehr transparent (LOEWE, QSL,…). Viel zuviel außeruniversitäre Finanzierung.
Halt stärkere Grundfinanzierung für transparenteste und beste Methode.

Steuerung aus Wiesbaden? Wettbewerb und Leistungsprinzip?
Grumbach (SPD): Stärkung des Grundbudgets. Präsidium wird geärgert. Man muss mehr Frauen einbeziehen. Haushalte müssen transparent sein. Landtag soll insgesamt mehr Mitsprechen.
Weniger Autonomie?
… Nö!
Was jetzt?
Offen (im Landtag) ausdiskutierte Zielvereinbarungen zwischen Land und Unis.

Wolff (CDU): Solche Scheindinge werden uns nicht weiter bringen. Es gibt Uni Präsidenten. Wir stehen zu Autonomie der Unis. TU zeigt wie leistungsfähig sie ist. Auch Leistung wird in die Öffentlichkeit getragen. Leistungsorientierte Mittelvergabe soll bleiben. Über Parameter muss geredet werden. Wertschöpfung durch Unis auch weil Forschungsprogramme von Unis und Instituten hier aktiv sind.

Frage nach Richtung der CDU? Leistungsprinzip? 5 exzellente Unis? oder 1 und Rest Land-Unis?
Wolff (CDU): Durch LOEWE Anschluss gewonnen. Noch nicht alle 5 Unis exzellent. Grundbudgets müssen hoch, Exzellenzgedanke darf nicht aufgegeben werden.

Alle 5 fördern oder Exzellenzgedanken tragen?
Grumbach (SPD): Scheinkonflikt. Durchaus Exzellenzpunkte an jeder Uni. Neben Leuchttürmen ist es dunkel. Das darf nicht sein. Flache Spitze!
Prömel (TU): Wo unterschiedliche Akteure mit unterschiedlichen Zielen zusammentreffen muss sich geeignet werden. Dies erfordert Gespräche.
50/50 Projekt/Grundfinanzierung muss mehr zu Grundfinanzierung tendieren. Wettbewerb soll Nachfrage zeigen und die Uni wird sich dann auch je nach Lage entwickeln.

Kaufmann (Grüne): Wir sind auch für Autonomie, was mit Verantwortung zu tun hat, Rechenschaft ablegen muss sein. Bla bla. Regierung und Parlament müssen in Zielvereinbarung eingebunden sein. Demokratische Strukturen innerhalb der Unis müssen gestärkt werden. Alle Gruppen sollen gestärkt werden.
Du TU liebt ja ihren Hochschulrat. Sollen sie ja. (Unserem Eindruck widerspricht das.)

Frage: Finden sich denn noch gute Leute, wenn Hochschulrat nur noch beratendes Gremium?
Kaufmann (Grüne): Klar.

Noll (FDP): LOEWE Ergebnisse überzeugen. Autonomie: No go, dass dort Land und Parlament eingreifen. Uni soll Schwerpunkte usw. setzen. Autonomie findet die FDP..

Wissler (Linke): Ministerium hat Kompetenzen abgegeben. Die Frage ist ja an wen? Öffentliche Mittel werden jetzt über Institute vergeben. Wo ist der Demokratiegedanke?
Nicht gut, dass Unis jetzt autonom sein sollen. Schein, wie z.B. an den Verhandlungen des Hochschulpacktes gesehen wurde. Die Unis haben geäußert, dass sie mehr Geld brauchen, wurden aber so unter Druck gesetzt, dass sie unterschrieben haben.
Exzellenz ist scheiße. Wettbewerb hat in der Bildung nichts zu suchen. Breite Bildung muss allen zur Verfügung stehen.

Hochschulrat?
Wolff (CDU): Außerordentlich bewährt. HR berichtet auch dem Ministerium.
Prömel (TU): Autonomie ist ein hoher Wert. Außer ein Teil (Tarifvertrag) der Dienstherreneigenschaft.
Nicht angenehmer mit dem HR als mit dem Ministerium. Verantwortung für Präsidium höher. Buhmann fehlt jetzt. Gestaltungsmöglichkeiten sind höher.
Zur „Schein-„Autonomie: Es muss Rahmen geben.
Autonomie führt zu härterem Job für Präsi.
Er muss die negativen Entscheidungen jetzt selbst treffen und kann nicht mehr einfach auf Minister schimpfen.
Autonomie ist schon besser als vorher.
Erwähnt, dass er nicht einfach Athene-taler prägen kann, um die Probleme zu lösen.
Wolff (CDU): Im Wissenschafts-Ausschuss setzen wir jetzt auf einzelne Themen. Es werden nicht mehr alle Thema auf der jährlichen Sitzung (Präsidenten und Ministerium) besprochen, sondern immer ein Thema in den Fokus gesetzt.

FRAGERUNDE mit Publikum:

Efinger (Kanzler TU): Baufinanzierung. Wird HEUREKA verlängert?
Alle Politiker_innen: Ja, wird verlängert.

Joy (FB2): Als Langzeitstudentin, würde der Verwaltungsaufwand nicht das komplett sinnlos machen?
Noll (FDP): Gibt natürlich auch nicht plus, es ist frage der Gerechtigkeit.
Kaufmann (Grüne): So ein Blödsinn. „Belastung“ der Hochschulen ist Blödsinn.
Grumbach (SPD): Ja Blödsinn. Viele Gründe für länger Studieren.

Gast: Schuldenbremse.
Grumbach (SPD): Zusätzliche Einnahmen nötig.
Noll (FDP): Aktuell positive Entwicklung der Steuereinnahmen. Personal, als größten Posten, wird man besprechen müssen.
Frage an Prömel: Haben sie Angst vor der Schuldenbremse?
Prömel (TU): Ja, 2014 wird schon nächster Hochschulpakt verhandelt. Wir hoffen, dass hier nicht gespart wird. Verantwortung und Ökonomisch sinnvoll.
Wolff (CDU): Ja wichtig in Bildung zu investieren. Wertschöpfung durch Bildung und Forschung. Land hat Hauptpersonal. Verwaltung kann gekürzt werden. Andere Verteilung zwischen Land und Bund ist nötig.
Kaufmann (Grüne): Erbschaftssteuer erhöhen.

Studierende: HR hätten sich bewährt. Was spricht dagegen die Kompetenzen in die demokratischen Gremien der Uni zu verlagern?
Warum keine Drittelparität? Das „Demokratischste“?
Wo ist die Grenze Studierende (Anzahl) erreicht?

SCHLUSSRUNDE:
Noll (FDP): Habe nicht den Eindruck, dass das (Uni-)System große Mängel aufweist.
Zunahme der Studierenden ist ein Problem.
Nachschlag zum Hochschulpakt kam ja. Temporäres Problem, darf nicht dazu führen, dass Zulassungsbeschränkungen kommen.

Grumbach (SPD): Auswege wurden gefunden. QSL Mittel wurden eingeführt.
Drittelparität. Da muss man reden, wer da eigentlich was entscheidet.
Problem ist ein Ungleichgewicht zwischen Ausbildung und akademische Abschlüsse. Nicht jede Ausbildung sollte ein Bachelorabschluss werden. Man sollte aber drüber nachdenken. Duale Ausbildung: Berufsschulen sollen von Fachhochschulen unterstützt/ersetzt werden.
Rahmen sollte so stehen, dass alle studieren können.

Wolff (CDU): Zum Hochschulrat: Wir haben den Rahmen so eingeführt. Die Erfahrungen der Personen sind wichtig für die TU.
Der Wert der dualen Ausbildung ist hoch.
Wir wollen Exzellenzprogramm auf die Lehre erweitern.

Kaufmann (Grüne): HR der TU der qualifizierteste und beste überhaupt. Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Profs die Verantwortung tragen. Weiterentwicklung offen. Nischen sind da, zB QSL.
Die Politik muss Rahmen schaffen, dass alle studieren können. Irrtum muss erlaubt sein.

Prömel (TU) – Schlusswort: Es wurde gesagt, dass Bildung wichtig ist, und besser finanziert werden muss. Prömel wünscht sich, dass das in 3 Wochen noch gilt.