PM: Pfefferspraydose führt zu Abbruch des Studierendenparlaments der TU Darmstadt
Nach der provokanten Zurschaustellung von Pfefferspray durch einen Parlamentarier wurde die Sitzung des Studierendenparlaments der TU Darmstadt am Donnerstag, den 05.07.2012, vorzeitig abgebrochen.
Zu Beginn der Sitzung des Studierendenparlaments stellte der Parlamentarier Jochen Göbel von der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) demonstrativ sein Pfefferspray auf den Tisch. Selbst auf Antrag und Wunsch einiger Stuparier_innen und nach Aufforderung des Präsidiums des Studierendenparlaments war Jochen Göbel nicht gewillt das Pfefferspray aus seinem Zugriffsbereich zu entfernen.
Ein couragierter Gast des Studierendenparlaments sah sich durch die mögliche Gefahrensituation genötigt, das sich inzwischen auf der Fensterbank befindliche Pfefferspray nach draußen zu werfen. Die Stimmung des Studierendenparlaments heizte sich daraufhin aufgrund der Uneinsichtigkeit der hochschulpolitischen Listen RCDS und LHG, der anwesenden Gäste von masch+ und der Person Jochen Göbel (LHG) weiter auf. Schließlich sah sich das Präsidium des Studierendenparlaments dazu veranlasst, den engagierten Gast des Raumes zu verweisen. Parlamentarier_innen von FACHWERK und CampusGrünen verließen aus Protest die Sitzung, weshalb diese wegen mangelder Beschlussfähigkeit abgebrochen wurde.
Die StuParier_innen von FACHWERK und CampusGrünen kritisieren die Umkehr von Verantwortung durch das Präsidium, das die Mitnahme einer Waffe ins Parlament ungestraft lässt, während ein Mensch mit Zivilcourage des Raumes verwisen wird, als falsches Zeichen.
Jochen Göbels Begründung für die Mitnahme der Waffe, er sei auf Grund seiner politischen Positionierung bedroht worden, wollen wir (im Sinne der Definitionsmacht) ernst nehmen. Dies legitimiert allerdings keineswegs die Mitnahme einer Waffe zu einer öffentlichen Versammlung und schon gar nicht die provokative Zurschaustellung selbiger.
Parlamente sind im demokratischen Prozess seit jeher Ausdruck und Mittel gewalt- und waffenfreier politischer Auseinandersetzung und Konfliktbewältigung. Vor dem Hintergrund von Gewaltandrohung sowie potentieller Gewaltanwendung ist ein demokratisches Verfahren in Form der freien Redemöglichkeit ohne körperliche Unversehrtheit nicht mehr möglich. Politische Listen, die ein solches Vorgehen tolerieren, verletzen grundlegende demokratische Gepflogenheiten.
Die hochschulpolitischen Gruppen FACHWERK und CampusGrüne verurteilen die Mitnahme von Waffen in die öffentliche Parlamentssitzung auf das Schärfste.